Rechtsprechung
| BayObLG, 26.02.1981 - 3 ObOWi 32/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1981, 25
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 01.08.1994 - 2 ObOWi 343/94
Nachfahren zur Nachtzeit
Diese Eigenschaft verliert der Bescheid nicht schon, wenn er den Anforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG nicht voll entspricht, sondern lediglich dann, wenn er die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat nicht in dem Maß erkennen läßt, daß die Tatidentität feststeht, wenn also eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Lebensvorgang besteht (BGHSt 23, 336/340 ff.; BayObLGSt 1981, 25/26;… Göhler § 66 Rn. 39 m.w.Nachw.). - KG, 14.06.2021 - 3 Ws (B) 109/21
Verfahrenshindernisse: Teilrücknahme eines Bußgeldbescheides, Eintritt der …
Diese Eigenschaft verliert der Bescheid nicht schon, wenn er den Anforderungen des § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG nicht voll entspricht, sondern lediglich dann, wenn er die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat nicht in dem Maß erkennen lässt, dass die Tatidentität feststeht, wenn also eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Lebensvorgang besteht (BGHSt 23, 336; BayObLGSt 1981, 25;… Seitz/Bauer in Göhler a.a.O. § 66 Rn. 39 m.w.N.).